Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text] Meinungsäußerungen in Form von Kritik an Unternehmen kann unter Umständen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen. Das ist insbesondere dann der Fall, urteilte das Landgericht Köln, wenn sich die Meinungsäußerung auf…
Jameda-Urteil: Kennzeichnungspflicht gekaufter Rankings für Bewertungsplattformen
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text] Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass gekaufte Top-Platzierungen bei Bewertungsportalen deutlich als Werbeanzeigen gekennzeichnet werden müssen. Bewertungsportale wie das Ärzteportal Jameda setzen Ärzte, die dafür bezahlen, im…
PUMA und PUDEL – BGH Urteil zur Zulässigkeit von Parodien bekannter Marken
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text] Inhaber einer bekannten Marke können die Löschung einer konkurrierenden Marke verlangen, die nach der äußeren Gesamterscheinung der eigenen Marke sehr ähneln. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die…
Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text] Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des…