Neues Grundsatzurteil im Patenrecht:
einstweilige Verfügungen sind laut dem EuGH auch möglich, wenn noch kein Nichtigkeits- oder Einspruchsverfahren durchlaufen wurde Der EuGH hat eine wichtige und richtige Entscheidung in Patentverletzungsstreitsachen getroffen, nunmehr sind auch…
IDO Vertragsstrafe Klage auch nach Kündigung der Unterlassungserklärung
In einem von uns vertretenen Fall, in welchem der IDO Vertragsstrafe gegenüber der Mandantschaft forderte, haben wir die ursprünglich unterzeichnete Unterlassungserklärung Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft gekündigt und die…
Abmahnung DUH
Vermehrte Abmahnungen des DUH - hier Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V. Abmahnungen DUH im Überblick: Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)…
WLTP-Werte Werbung für Neufahrzeuge – Aktuelle Übergangsregelung zur Pkw-EnVKV
Neuer Prüfzyklus WLTP Ausgangslage NEFZ - WLTP Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw- EnVKV) und trat ab dem 1. Dezember 2011 in Kraft. Sie soll sicherstellen, dass Verbraucher vom Händler oder Hersteller über…