Neues Amazon-Urteil „FATBOY“: Markenrechtsverletzung durch Suchergebnis-Liste
Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ:…
BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben
Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Der BGH hat entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein…
Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda
Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 16.12.2014, AZ: 15 U 141/14) die Anonymität…
Wettbewerbsverstoß: Immobilienanzeigen ohne Nennung des Energiebedarfs laut Energieausweis
Werbung für die Vermietung einer Gewerbefläche ohne Nennung des Energiebedarfs und des wesentlichen Energieträgers zum Heizen ist nach Auffassung des Landgerichts München wettbewerbswidrig. Das Landgericht München hatte in dem Fall…