Neben den Herstellern von Elektronikgeräten sind unter – nicht seltenen – Umständen auch Händler verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Registrierung (kurz: Stiftung EAR) registieren zu lassen. Andernfalls kann das für Händler sehr teuer werden, da eine Nichtregistierung der elektronischen Geräte wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) schreibt vor, dass sich Hersteller von Elektronikprodukten registrieren lassen und […]

Seit dem 13.06.2014 folgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Abmahnwelle an Online-Händler, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere Informationen nicht der gesetzlichen Regelung angepasst hatten. Mangels einer Übergangsregelung konnten Abmahnungen vom einen Tag auf den anderen gezielt an Mitbewerber verschickt werden, die entweder eine Umstellung an die gesetzlichen Vorschriften zeitlich nicht einhalten konnten oder davon nichts wussten. Mittlerweile sind die Anpassungen an das neue Verbraucherschutzrecht und die drohenden Abmahnungen bei […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe. In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich gegen eine Bewertungsportalbetreiberin vorging. In dem Portal sind Daten wie Name, Anschrift der Praxis und die Fachrichtung des jeweiligen Arztes aufgelistet. Patienten können die Ärzte bewerten und Erfahrungsberichte verfassen. Dafür müssen sie kein […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Im Oktober 2013 wurde das Bewertungsportal Qype von Yelp übernommen. Seitdem wurden vielen Unternehmensprofilen ihre positiven Bewertungen teilweise weggefiltert, sodass vor allem und teilweise sogar ausschließlich negative Bewertungen sichtbar waren. Das verschlechtert natürlich auch den Ruf der Lokale und Unternehmen. Das Filtern von Bewertungen in Bewertungsportalen wie Yelp in großem Umfang als „momentan nicht empfohlene Bewertungen“ begründet das Unternehmen Yelp mit dem Vorgehen gegen gefälschte Bewertungen. Von den gefilterten Bewertungen waren jedoch viele […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_single_image image=“1716″ img_size=“thumbnail“][vc_column_text] Mit einem Grundsatzurteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung von Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder begrenzt. Demnach müssen Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihrem minderjährigen Kind die Teilnahme am illegalen Filesharing verboten hatten und auch sonst keine Anhaltspunkte vorlagen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelte. Nicht erforderlich ist, die Nutzung des Internets durch das Kind zu kontrollieren, den Computer des Kindes zu überprüfen oder […]