[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB entsprechend anpassen, denn andernfalls können teure Abmahnungen drohen. Das Interessante beim Kauf auf Rechnung ist, dass an der Kaufabwicklung nicht nur der Verkäufer und der Käufer beteiligt sind, sondern auch ein Dritter Mitspieler: […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Dass einstweilige Verfügungen besser ernst zu nehmen sind, hat die Entscheidung des Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02) gezeigt: Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung setzte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR fest. Gegen die Schuldnerin war eine einstweilige Verfügung erlassen worden, nach der sie nicht mehr mit der Bezeichnung „weinlust“ werben und im geschäftlichen Verkehr in irgendeiner Weise verwenden durfte. Nachdem ihr die einstweilige Verfügung zugestellt worden […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca. 2.500 EUR Schadenersatz zu zahlen. Die Klägerin vertrieb über Amazon in China für sie hergestellte Handy – Schutzhüllen. Sie verkaufte diese Schutzhüllen nicht an Unterhändler, sondern ausschließlich selbst über das Internet. Bei Amazon […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (AZ: 11 U 104/14) entschieden, dass das Stoffmuster eines Damenschuhs nicht das geschützte Design eines Stoffherstellers verletze, weil das Muster eine andere Farbe aufwies und die beiden Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. Die Klägerin, ein Stoffhersteller, hatte sich ein Paisley-artiges Muster in den Farben blau, braun und grün designrechtlich schützen lassen. Der Beklagte, Hersteller einer Damensandalette, verkaufte seine Schuhe mit dem Muster der Klägerin, […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen […]