Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen. Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt: „ 4. […]

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharing – Verfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film „Shutter Island“. Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum […]

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Das Bundeskartellamt erachtet ein selektives Vertriebssystem, wie das von ASICS Deutschland, in dem Sportschuhe über autorisierte Händler an Verbraucher verkauft werden, für kritisch, da es erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen enthalte. Vor allem der Internetvertrieb werde durch das Verbot, die Waren über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon zu verkaufen, sowie Preisvergleichsmaschinen zu nutzen enorm beschränkt. Ein selektives Vertriebssystem ist ein Vertriebssystem, in dem sich ein Anbieter seine autorisierten Händler anhand festgelegter Merkmale auswählt und seine Waren oder […]

Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht. Welche Änderungen im Widerrufsrecht gibt es? Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage […]

Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen! Die Entscheidung des Landgerichts Bremen hat gezeigt, dass einstweilige Verfügungen wegen der unberechtigten Löschung von eBay-Angeboten durch das von eBay 2008 eingeführte VeRI-Programm möglich sind. Betroffene können sich also erfolgreich zur Wehr setzen, wenn beispielsweise eine Markenverletzung angezeigt wurde, die gar nicht vorliegt. Wichtiges Instrumentarium ist hier das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wie gehe ich als Betroffener also am besten vor? Zunächst sollte […]