[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass gekaufte Top-Platzierungen bei Bewertungsportalen deutlich als Werbeanzeigen gekennzeichnet werden müssen. Bewertungsportale wie das Ärzteportal Jameda setzen Ärzte, die dafür bezahlen, im Ranking ganz oben unter die Top-Bewertungen. Gegen Jameda haben schon mehrfach gerichtliche Versuche stattgefunden, Bewertungen zu löschen. Diesmal klagte die Wettbewerbszentrale, die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) als gemeinnütziger Verein im Rahmen ihres Vereinszweckes die Interessen ihrer […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet. In dem Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um eine Hotelbetreiberin (Klägerin), welche von der Beklagten, der Inhaberin eines Online-Reisebüros mit dazugehörigem Hotelbewertungsportal, verlangte, eine negative Bewertung zu löschen […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass eine teure kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig und somit unzulässig sein kann. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnummer, deren Gesprächsgebühr 2,99 EUR/min betrug, zulässig sei. Tatbestand Beide Parteien waren im Bereich des Onlineversands von Fahrradzubehör tätig und standen in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 […]

Seit dem 13.06.2014 folgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Abmahnwelle an Online-Händler, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere Informationen nicht der gesetzlichen Regelung angepasst hatten. Mangels einer Übergangsregelung konnten Abmahnungen vom einen Tag auf den anderen gezielt an Mitbewerber verschickt werden, die entweder eine Umstellung an die gesetzlichen Vorschriften zeitlich nicht einhalten konnten oder davon nichts wussten. Mittlerweile sind die Anpassungen an das neue Verbraucherschutzrecht und die drohenden Abmahnungen bei […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist. Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht […]