Obwohl die Grundpreisangaben in Drogerien als Kleingedrucktes auf dem Preisschild nichts Neues mehr sind, so scheint es, als sei das Wissen über die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen nicht bis in den Online-Handel vorgedrungen. Selbst wenn sich Händler darüber im Klaren sind, dass Angaben darüber gemacht werden müssen, ist Vielen nicht klar, wie sie die Angaben machen müssen. Grundsätzlich hat gem. § 2 Abs. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass eine teure kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig und somit unzulässig sein kann. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnummer, deren Gesprächsgebühr 2,99 EUR/min betrug, zulässig sei. Tatbestand Beide Parteien waren im Bereich des Onlineversands von Fahrradzubehör tätig und standen in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 […]

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt. Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des […]

Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher Schutz zugesprochen wird – so entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Rechtsstreit klagte die Inhaberin der Domain „www.wetter.de“ und der entsprechenden App „wetter.de“ gegen die österreichische Betreiberin einer Wetter-App, welche unter den Bezeichnungen „wetter DE“, wetter-DE“ und „wettter-de“ zu finden ist, auf Unterlassung […]

Neben den Herstellern von Elektronikgeräten sind unter – nicht seltenen – Umständen auch Händler verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Registrierung (kurz: Stiftung EAR) registieren zu lassen. Andernfalls kann das für Händler sehr teuer werden, da eine Nichtregistierung der elektronischen Geräte wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) schreibt vor, dass sich Hersteller von Elektronikprodukten registrieren lassen und […]