[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet. In dem Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um eine Hotelbetreiberin (Klägerin), welche von der Beklagten, der Inhaberin eines Online-Reisebüros mit dazugehörigem Hotelbewertungsportal, verlangte, eine negative Bewertung zu löschen […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe. In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich gegen eine Bewertungsportalbetreiberin vorging. In dem Portal sind Daten wie Name, Anschrift der Praxis und die Fachrichtung des jeweiligen Arztes aufgelistet. Patienten können die Ärzte bewerten und Erfahrungsberichte verfassen. Dafür müssen sie kein […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Recht auf Vergessen – Urteil des EuGH gegen Google, das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz haben im Zweifel Vorrang vor dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bei lange zurückliegenden Ereignissen Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag, dem 13.05.2014, Google verpflichtet, unter gewissen Umständen Einträge im Suchindex auf Antrag der Betroffenen zu löschen, auch wenn diese der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet für Google einen erheblichen Aufwand, da jeder Antrag überprüft werden muss. Ab wann […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google- Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. […]