[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass eine teure kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig und somit unzulässig sein kann. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnummer, deren Gesprächsgebühr 2,99 EUR/min betrug, zulässig sei. Tatbestand Beide Parteien waren im Bereich des Onlineversands von Fahrradzubehör tätig und standen in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 […]

Snippets – das sind die kleinen Vorschautexte, die direkt unter dem gesuchten Begriff in der Trefferliste und über dem Link zu der entsprechenden Seite erscheinen, wenn man bei Suchmaschinen wie Google & Co. nach bestimmten Begriffen sucht. Und wegen diesen Textausschnitten, so entschied kürzlich das Landgericht Hamburg, kann der Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung dafür sei, dass Google von den rechtswidrig angezeigten Inhalten Kenntnis erlangt, diese Snippets eine inhaltliche Aussage wiedergeben […]

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt. Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des […]

Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher Schutz zugesprochen wird – so entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Rechtsstreit klagte die Inhaberin der Domain „www.wetter.de“ und der entsprechenden App „wetter.de“ gegen die österreichische Betreiberin einer Wetter-App, welche unter den Bezeichnungen „wetter DE“, wetter-DE“ und „wettter-de“ zu finden ist, auf Unterlassung […]

Abmahngrund Wettbewerbsrecht – Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar! NEU: Die Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz. Onlinehändler, welche Textilprodukte im Internet verkaufen, z.B. Kleidungsstücke, Bettwäsche, sind verpflichtet, über die Rohstoffzusammensetzung in der Artikelbezeichnung zu informieren. Der Verbraucher soll so gestellt werden, als gehe er im Ladengeschäft einkaufen. Diese Informationsverpflichtung ergab sich zunächst aus dem Textilkennzeichnungsgesetz. Dieses Textilkennzeichnungsgesetzt wurde durch die europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt. Es handelt sich um die „Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von […]