Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden. In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, diesen Beitrag löschen. In dem Fall ging es um […]

Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und was nicht – andernfalls kann ein Vorwurf für irreführende Produktbilder drohen. Wer also zu Dekorationszwecken oder als „Serviervorschlag“ andere, nicht im Lieferumfang enthaltene Gegenstände abbildet, muss klar und deutlich einen Hinweis anbringen, der besagt, welche Teile nicht zum Lieferumfang […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, auf Verlangen des Betroffenen dahingehend abgeändert werden müssen, dass sie bei einer Suchmaschinen- Namenssuche nicht mehr gefunden werden. Im vorliegenden Fall klagte ein Kommunikationsberater gegen eine überregionale Tageszeitung, deren Beiträge und Archiv auch online einsehbar […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] EU-Markennamen sind äußerst beliebt – denken Sie dabei an die verschiedenen Spachen ! Wer über die Anmeldung von einem EU-Markennamen nachdenkt, sollte den gewünschten Markennamen in alle EU- Sprachen übersetzen lassen und auf die Eintragungsfähigkeit hin prüfen lassen. Denn ein deutsches Wort oder ein leicht abgewandeltes Fantasiewort kann in einer anderen Sprache zum Beispiel ein Schimpfwort darstellen oder durch die Aussprache wie eine Beleidigung klingen. Denn so schön es auch ist, dass man […]