[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte, die unwahre Tatsachen enthalten, von ihrer Webseite entfernen müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Vielmehr ist es auch ihre Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Dritte, die den Beitrag kopiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, diesen Beitrag löschen. In dem Fall ging es um […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, auf Verlangen des Betroffenen dahingehend abgeändert werden müssen, dass sie bei einer Suchmaschinen- Namenssuche nicht mehr gefunden werden. Im vorliegenden Fall klagte ein Kommunikationsberater gegen eine überregionale Tageszeitung, deren Beiträge und Archiv auch online einsehbar […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Meinungsäußerungen in Form von Kritik an Unternehmen kann unter Umständen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen. Das ist insbesondere dann der Fall, urteilte das Landgericht Köln, wenn sich die Meinungsäußerung auf bewusst verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen stützt. Zwar sind kritische Meinungsäußerungen weitestgehend von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG geschützt. In diesem Fall entschied das Gericht jedoch, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, weil die Meinungsäußerung auf falschen und bewusst unwahren Tatsachen basiere. Wenn das Presserecht […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass gekaufte Top-Platzierungen bei Bewertungsportalen deutlich als Werbeanzeigen gekennzeichnet werden müssen. Bewertungsportale wie das Ärzteportal Jameda setzen Ärzte, die dafür bezahlen, im Ranking ganz oben unter die Top-Bewertungen. Gegen Jameda haben schon mehrfach gerichtliche Versuche stattgefunden, Bewertungen zu löschen. Diesmal klagte die Wettbewerbszentrale, die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) als gemeinnütziger Verein im Rahmen ihres Vereinszweckes die Interessen ihrer […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss. Microblogging – das ist eine Blogform, bei der Nutzer kurze Textnachrichten privat oder öffentlich veröffentlichen können. Wie bei allen Blogs können die Posts abonniert werden, sodass man per Mail über jeden neuen Eintrag informiert wird. Die wohl bekannteste Internetseite für Microblogging stellt […]