Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt. Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des […]

Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher Schutz zugesprochen wird – so entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Rechtsstreit klagte die Inhaberin der Domain „www.wetter.de“ und der entsprechenden App „wetter.de“ gegen die österreichische Betreiberin einer Wetter-App, welche unter den Bezeichnungen „wetter DE“, wetter-DE“ und „wettter-de“ zu finden ist, auf Unterlassung […]

Neben den Herstellern von Elektronikgeräten sind unter – nicht seltenen – Umständen auch Händler verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Registrierung (kurz: Stiftung EAR) registieren zu lassen. Andernfalls kann das für Händler sehr teuer werden, da eine Nichtregistierung der elektronischen Geräte wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) schreibt vor, dass sich Hersteller von Elektronikprodukten registrieren lassen und […]

Seit dem 13.06.2014 folgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Abmahnwelle an Online-Händler, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere Informationen nicht der gesetzlichen Regelung angepasst hatten. Mangels einer Übergangsregelung konnten Abmahnungen vom einen Tag auf den anderen gezielt an Mitbewerber verschickt werden, die entweder eine Umstellung an die gesetzlichen Vorschriften zeitlich nicht einhalten konnten oder davon nichts wussten. Mittlerweile sind die Anpassungen an das neue Verbraucherschutzrecht und die drohenden Abmahnungen bei […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Kürzlich entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat, und er Bewertungen von Patienten hinzunehmen habe. In dem Fall ging es um einen Gynäkologen, der gerichtlich gegen eine Bewertungsportalbetreiberin vorging. In dem Portal sind Daten wie Name, Anschrift der Praxis und die Fachrichtung des jeweiligen Arztes aufgelistet. Patienten können die Ärzte bewerten und Erfahrungsberichte verfassen. Dafür müssen sie kein […]