[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Geschäftsführer trotz der letzten Rechtsprechung des BGH für Urheberrechtsverletzungen, die durch die GmbH begangen werden, persönlich haften. Zwar hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (AZ: I ZR 242/12) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für wettbewerbsrechtliche Verstöße nur dann haftet, wenn er sie selbst in Auftrag gegeben hat, also durch positives Tun oder wenn er sich bewusst der Kenntnis und Überwachungspflicht von Aufgaben entzieht. […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des Markenkennzeichens zu Unrecht verweigert, obwohl die Nutzung des Kennzeichens in der Anzeige zulässig wäre. Das Thema Markennamen im Zusammenhang mit Google-AdWords Werbeanzeigen hat in den letzten Jahren die Gerichte beschäftigt. Die Möglichkeiten, Markennamen in AdWords-Werbeanzeigen zu verwenden, sind sehr unterschiedlich und sind daher auch […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Werbung ist für Gewerbetreibende essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg. Gerade deswegen ist es wichtig, dass im Wettbewerb fair für die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben wird. Das Wettbewerbsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt ist, soll Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer und Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs schützen. Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs, die sich aus der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ergibt und bei der der Werbende sich auf […]

Abmahngrund Wettbewerbsrecht – Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar! NEU: Die Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz. Onlinehändler, welche Textilprodukte im Internet verkaufen, z.B. Kleidungsstücke, Bettwäsche, sind verpflichtet, über die Rohstoffzusammensetzung in der Artikelbezeichnung zu informieren. Der Verbraucher soll so gestellt werden, als gehe er im Ladengeschäft einkaufen. Diese Informationsverpflichtung ergab sich zunächst aus dem Textilkennzeichnungsgesetz. Dieses Textilkennzeichnungsgesetzt wurde durch die europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt. Es handelt sich um die „Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von […]

Praktisch ist sie, die Autocomplete-Funktion, wenn man in der Suchmaske von Suchmaschinen wie Google bestimmte Begriffe oder gar nur Buchstaben eingibt. Dann tauchen nämlich schon die ersten Vorschläge auf, was der Suchende gemeint haben kann oder wonach er noch suchen könnte. Für manche Personen kann dies ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn nämlich z.B. in Verbindung des eigenen Namens andere Begriffe auftauchen, die den Betroffenen in dessen Ehre verletzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln vertrat […]