Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, direkt über die Broschüre zu bestellen. Die Beklagte, die auf dem Gebiet des Textil-Einzelhandels tätig ist, wurde aufgrund einer Postwurfsendung von der Klägerin, einem eingetragenen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, wegen der fehlenden textilen Zusammensetzung der Bekleidungsstücke in der Werbebroschüre abgemahnt. […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.   In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Geschäftsführer trotz der letzten Rechtsprechung des BGH für Urheberrechtsverletzungen, die durch die GmbH begangen werden, persönlich haften. Zwar hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (AZ: I ZR 242/12) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für wettbewerbsrechtliche Verstöße nur dann haftet, wenn er sie selbst in Auftrag gegeben hat, also durch positives Tun oder wenn er sich bewusst der Kenntnis und Überwachungspflicht von Aufgaben entzieht. […]

Marken sind für Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Unternehmenswert erheblich steigern können. Die Marke soll als Kennzeichen für das Unternehmen stehen und die Werte, für die das Unternehmen steht, vermitteln und verkaufen. Da sowohl rationale Entscheidungen als auch intuitive unser Handeln beeinflussen, können allein über die Marke Qualität, Unternehmensethik und gewisse Werte verkauft werden. Existieren neben der eigenen Marke andere ähnliche Marken, kann der Ruf und der Wert der eigenen Marke geschmälert […]

Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden können massive Auswirkungen auf deren Erfolg oder Misserfolg haben. Unzulässig sind sowohl selbst verfasste positive Bewertungen, als auch geschäftsschädigende Bewertungen für einen Wettbewerber. Gegen derartige Fake Bewertungen können die Geschädigten wehren und Unterlassung sowie Schadenersatz fordern. Bewertungen sind im Internet schnell geschrieben. Meist muss man sich nur registrieren (wie z.B. bei der Bewertungsplattform Yelp), ein Profil anlegen, das auch unter einem Pseudonym existieren kann und schon kann man loslegen. […]