Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden. In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] EU-Markennamen sind äußerst beliebt – denken Sie dabei an die verschiedenen Spachen ! Wer über die Anmeldung von einem EU-Markennamen nachdenkt, sollte den gewünschten Markennamen in alle EU- Sprachen übersetzen lassen und auf die Eintragungsfähigkeit hin prüfen lassen. Denn ein deutsches Wort oder ein leicht abgewandeltes Fantasiewort kann in einer anderen Sprache zum Beispiel ein Schimpfwort darstellen oder durch die Aussprache wie eine Beleidigung klingen. Denn so schön es auch ist, dass man […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Händler und Privatverkäufer sollten bei ihrer eBay Produktbeschreibung aufpassen und nicht versuchen, den Ruf einer Marke bzw. eines Unternehmens auszunutzen. Denn Artikelbeschreibungen wie „ Kleid ist ähnlich/wie adidas“ oder „ Ohrringe a la Cartier“ sind meist ein Fall der unzulässigen vergleichenden Werbung. Denn gemäß § 6 Abs. 1 UWG ist zwar vergleichende Werbung, die einen Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht, grundsätzlich zulässig, aber das gilt nicht, wenn sich dabei nicht objektiv auf […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wichtig für Start-Ups ist neben einer Idee und der Sicherung der Finanzierung des neuen Unternehmens vor allem, dass sich die Produkte am Markt halten können. In Sachen Marketing ist hierbei das Branding von entscheidender Bedeutung: ein möglichst kreativer Markenname mit hohem Wiedererkennungswert muss gefunden werden, damit sich das Unternehmen von seinen Mitbewerbern unterscheidet. Ist eine solche Marke gefunden, empfiehlt es sich im nächsten Schritt, diese sichern zulassen. Hierbei lauern jedoch einige Fallstricke, die […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des Markenkennzeichens zu Unrecht verweigert, obwohl die Nutzung des Kennzeichens in der Anzeige zulässig wäre. Das Thema Markennamen im Zusammenhang mit Google-AdWords Werbeanzeigen hat in den letzten Jahren die Gerichte beschäftigt. Die Möglichkeiten, Markennamen in AdWords-Werbeanzeigen zu verwenden, sind sehr unterschiedlich und sind daher auch […]