[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.   In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete. „Bitte geben Sie die Artikel, die (…) versandt […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert. Der Beklagte hatte 11 Pornobilder derart bearbeitet, dass er das Gesicht der Klägerin einfach hineinmontiert hatte. Die Bildmontage war jedoch nicht zu erkennen, sodass der Betrachter davon ausgehen musste, dass es sich tatsächlich um die Frau handelte, die auf den Bildern gezeigt wurde. Diese 11 Bilder hatte der […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem, was man fotografiert und an Bildagenturen weitergibt. Denn Getty Images wurde wegen Fotos, auf denen geschützte Designermöbel abgebildet waren, abgemahnt und musste Schadensersatz an die Rechteinhaber zahlen. Geklagt hatten Pernette Martin-Barsac und Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Als Erben und Rechteinhaber […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH. Was kann man sich darunter vorstellen? Framing – das ist das Einbetten von fremden Bildern, Videos oder Texten in eine andere Webseite. Das bedeutet, dass fremde Inhalte, ohne kopiert zu werden bzw. auf dem Server gespeichert zu sein, auf der eigenen Webseite angezeigt werden können. Hinter dem […]

Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden. In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb […]