Gegenstand der Abmahnungen, die oft Shopbetreiber auf eBay bekommen, sind vermeintliche fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben und Fehler im Impressum. In seiner Abmahnung fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Shopbetreiber dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und „abmahnbezogene Aufwendungen“ in Höhe von 196,35 Euro an den Verein zu zahlen. In den Abmahnungen geht es darum, dass die nach der Preisangabenverordnung gesetzlich vorgeschriebene Angabe von Grundpreisen nicht oder nicht richtig […]

Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Vertragsschluss die Nutzungsrechte an Amazon übertragen und Amazon diese Nutzungsrechte allen anderen Händlern weitergeben darf. Wer also sein eigentlich urheberrechtlich geschütztes Produktbild bei Amazon in einem Angebot von einem Konkurrenten entdeckt, kann sich nicht mehr so einfach auf sein Urheberrecht berufen. Denn eine entsprechende Lizenz wird laut des Amazon Business Solution Vertrages durch die folgende Klausel eingeräumt: „ 4. […]

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Das Bundeskartellamt erachtet ein selektives Vertriebssystem, wie das von ASICS Deutschland, in dem Sportschuhe über autorisierte Händler an Verbraucher verkauft werden, für kritisch, da es erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen enthalte. Vor allem der Internetvertrieb werde durch das Verbot, die Waren über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon zu verkaufen, sowie Preisvergleichsmaschinen zu nutzen enorm beschränkt. Ein selektives Vertriebssystem ist ein Vertriebssystem, in dem sich ein Anbieter seine autorisierten Händler anhand festgelegter Merkmale auswählt und seine Waren oder […]

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Normalerweise motivieren die Großeltern oder Eltern ihre Kinder mit dem Versprechen, für jede Eins auf dem Zeugnis zwei Euro zu bekommen. Aus diesem Ansporn entwickelte ein Elektronik-Fachmarkt eine neue Werbestrategie, die sich speziell an Kinder richtete, indem er in einer Zeitungsanzeige damit warb, dass Schüler eine Kaufpreisermäßigung in Höhe von „2 Euro für jede Eins im Zeugnis“ erhalten sollten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte den Elektronik-Fachmarkt mit der Begründung, dass es sich hierbei um […]