Missbrauch VeRI bei Markenverletzung – erfolgreich gegen Sperrung vorgehen! Die Entscheidung des Landgerichts Bremen hat gezeigt, dass einstweilige Verfügungen wegen der unberechtigten Löschung von eBay-Angeboten durch das von eBay 2008 eingeführte VeRI-Programm möglich sind. Betroffene können sich also erfolgreich zur Wehr setzen, wenn beispielsweise eine Markenverletzung angezeigt wurde, die gar nicht vorliegt. Wichtiges Instrumentarium ist hier das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wie gehe ich als Betroffener also am besten vor? Zunächst sollte […]

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Normalerweise motivieren die Großeltern oder Eltern ihre Kinder mit dem Versprechen, für jede Eins auf dem Zeugnis zwei Euro zu bekommen. Aus diesem Ansporn entwickelte ein Elektronik-Fachmarkt eine neue Werbestrategie, die sich speziell an Kinder richtete, indem er in einer Zeitungsanzeige damit warb, dass Schüler eine Kaufpreisermäßigung in Höhe von „2 Euro für jede Eins im Zeugnis“ erhalten sollten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte den Elektronik-Fachmarkt mit der Begründung, dass es sich hierbei um […]

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google- Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. […]