Wer denkt, sich durch die Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ den Abmahnkosten bzw. gar einer Abmahnung entziehen zu können, liegt falsch! In seinem Urteil vom 26.01.2016 (AZ: I-20 U 52/15) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass eine solche Formulierung auf der eigenen Webseite nicht nur unwirksam sei, sondern sich auf den Nutzer der Formulierung negativ auswirkt. Denn wer diese Formulierung auf seiner Webseite platziere, um sich vor eventuellen Abmahnkosten zu drücken, der sorge […]

Amazon wurde schon mehrfach von deutschen Gerichten aufgrund von Markenrechtsverletzungen durch die Suchmaske von Amazon und deren Trefferliste belangt. Nun hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 6/15) entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn in der Suchergebnis-Liste neben den Artikeln des Markeninhabers auch Konkurrenzprodukte aufgelistet werden, ohne dass sie in irgendeiner Weise optisch abgetrennt sind von den Markenartikeln. Die Inhaberin der europäischen Marke „FATBOY“ vertreibt u.a. Sitzsäcke. […]

Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Der BGH hat entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein gewisser Warenvorrat vorhanden sein muss – andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Produkt nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge vorrätig ist (BGH Urteil v. 17.09.2015, AZ: I ZR 92/14). Die Supermarktkette „LIDL“ warb in einem ihrer Prospekte für ein Smartphone […]

Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 16.12.2014, AZ: 15 U 141/14) die Anonymität des Verfassers der Bewertung als besonders schützenswert angesehen hat und eine relativ geringe Prüfpflicht des Portalbetreibers ausreichen lassen hatte, geht der BGH dem tatsächlichen Umfang der Prüfungspflicht des Portalbetreibers auf den Grund und erkennt die erhöhte Gefahr, dass missbräuchliche und gefakte Bewertungen in Bewertungsportalen Persönlichkeitsrechte […]

Werbung für die Vermietung einer Gewerbefläche ohne Nennung des Energiebedarfs und des wesentlichen Energieträgers zum Heizen ist nach Auffassung des Landgerichts München wettbewerbswidrig. Das Landgericht München hatte in dem Fall (LG München, Urteil v. 16.11.2015, AZ: 4 HK O 6347/15) über die Rechtmäßigkeit einer einstweilige Verfügung zu entscheiden, mit der die Antragstellerin von der Antragsgegnerin die Unterlassung des Veröffentlichens von Immobilienanzeigen forderte, in denen nicht der übliche Energiebedarf laut Energieausweis ausgewiesen war und in denen […]