In einem von uns vertretenen Fall, in welchem der IDO Vertragsstrafe gegenüber der Mandantschaft forderte, haben wir die ursprünglich unterzeichnete Unterlassungserklärung Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft gekündigt und die Vertragsstrafenforderung zurückgewiesen.

Vermehrte Abmahnungen des DUH – hier Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V. Abmahnungen DUH im Überblick: Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PkW-EnVKV) durch Abmahnungen geltend. Aber auch Verstöße gegen die Energiesparverordnung (EnEV) gegenüber Immobilienmaklern als auch fehlende Angaben der Energieeffizienzklasse von Haushaltsgeräten gegenüber Elektrofachmärkten mahnt der DUH nachhaltig ab. Sogar der BGH bestärkte die DUH in […]

Es gibt mittlerweile einige Angriffspunkte gegen die geltend gemachte Vertragsstrafenforderung des IDO. Außerdem sollte man vorsorglich mitteilen, dass man die Einigungsstelle anrufen wird. So kann sich der IDO nicht sicher sein, ob eine eventuell eingereicht Klage unzulässig wird. Bei Fragen, wenden Sie sich gern jederzeit an uns.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat.

Streitwert, Gegenstandswert, Rechtsanwaltskosten – für Nichtjuristen oft schwer auseianderzuhalten. Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten […]