[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen […]

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Werbung ist für Gewerbetreibende essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg. Gerade deswegen ist es wichtig, dass im Wettbewerb fair für die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben wird. Das Wettbewerbsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt ist, soll Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer und Verbraucher vor einer Verfälschung des Wettbewerbs schützen. Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs, die sich aus der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ergibt und bei der der Werbende sich auf […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.02.2014 (3-10 O 86-12) entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs.3, 13 Abs. 1 TMG ein Wettbewerbsverstoß ist, welcher abmahnfähig ist. Als Diensteanbieter darf man zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechter Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, dies aber nur, soweit der Nutzer nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht […]