[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Inhaber einer bekannten Marke können die Löschung einer konkurrierenden Marke verlangen, die nach der äußeren Gesamterscheinung der eigenen Marke sehr ähneln. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die konkurrierende Marke eine Parodie darstellt. Klägerin war die Inhaberin der bekannten Marke PUMA, unter der die Klägerin Sportartikel vertreibt. Die deutsche Wort-Bild-Marke stellt den Schriftzug „PUMA“ in Großbuchstaben und einen Umriss einer springenden Raubkatze dar. Die Beklagte ist Inhaberin der jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke „PUDEL“, die […]

Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die gekaufte Sache nicht herausverlangt. Die Klägerin hatte bei dem Beklagten über eBay eine gefälschte Marken-Jacke erworben, um zu beweisen, dass der Beklagte gefälschte Artikel vertreibt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Der Beklagte wurde vom Landgericht antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des […]