Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (AZ: 11 U 104/14) entschieden, dass das Stoffmuster eines Damenschuhs nicht das geschützte Design eines Stoffherstellers verletze, weil das Muster…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit…
Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15…
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig…
Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert. Der Beklagte hatte 11 Pornobilder…
Wer eine Marke anmelden will und für seine Waren und Dienstleistungen beschreibende Begriffe verwendet, kann Probleme mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bekommen, das für beschreibende Begriffe schnell ein…
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Geschäftsführer trotz der letzten Rechtsprechung des BGH für Urheberrechtsverletzungen, die durch die GmbH begangen werden, persönlich haften. Zwar hatte der BGH in seiner…
Marken sind für Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Unternehmenswert erheblich steigern können. Die Marke soll als Kennzeichen für das Unternehmen stehen und die Werte, für die das…
Wer im Bereich der Stockfotografie gerne Möbel und andere Gegenstände fotografiert, muss sich zwar keine Gedanken machen um die Gage für das Model. Trotzdem sollte man aufmerksam sein, bei dem,…
Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH. Was kann man sich…
Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der…
Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des BGH (Urteil vom 28.07.2015 – AZ: VI ZR 340/14) auch so weit, dass Störer nicht nur die Inhalte,…
Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der…
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2015 (AZ: 7 U 29/12) entschieden, dass Beiträge aus einem Internetarchiv, die nicht mehr aktuell und nicht mehr von allgemeinem öffentlichen Interesse…
EU-Markennamen sind äußerst beliebt – denken Sie dabei an die verschiedenen Spachen ! Wer über die Anmeldung von einem EU-Markennamen nachdenkt, sollte den gewünschten Markennamen in alle EU- Sprachen übersetzen…
Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden können massive Auswirkungen auf deren Erfolg oder Misserfolg haben. Unzulässig sind sowohl selbst verfasste positive Bewertungen, als auch geschäftsschädigende Bewertungen für einen Wettbewerber. Gegen…
[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Händler und Privatverkäufer sollten bei ihrer eBay Produktbeschreibung aufpassen und nicht versuchen, den Ruf einer Marke bzw. eines Unternehmens auszunutzen. Denn Artikelbeschreibungen wie „ Kleid ist ähnlich/wie adidas“…
Wichtig für Start-Ups ist neben einer Idee und der Sicherung der Finanzierung des neuen Unternehmens vor allem, dass sich die Produkte am Markt halten können. In Sachen Marketing ist hierbei…
