Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der…
Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der…
Fake Bewertungen von Unternehmen und Gewerbetreibenden können massive Auswirkungen auf deren Erfolg oder Misserfolg haben. Unzulässig sind sowohl selbst verfasste positive Bewertungen, als auch geschäftsschädigende Bewertungen für einen Wettbewerber. Gegen…
[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Händler und Privatverkäufer sollten bei ihrer eBay Produktbeschreibung aufpassen und nicht versuchen, den Ruf einer Marke bzw. eines Unternehmens auszunutzen. Denn Artikelbeschreibungen wie „ Kleid ist ähnlich/wie adidas“…
Wichtig für Start-Ups ist neben einer Idee und der Sicherung der Finanzierung des neuen Unternehmens vor allem, dass sich die Produkte am Markt halten können. In Sachen Marketing ist hierbei…
Eine Widerrufsfrist von 1 Monat, die dem Verbraucher trotz der gesetzlich geforderten Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt wird, ist zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom…
Im Netz ist zunehmend zu beobachten, wie Mode- und Beauty-BloggerInnen Produkte diverser Hersteller testen und weiterempfehlen. Hinter dem unabhängigen Schein, den privat gedrehte Videos vermitteln, steht jedoch meist eine Finanzierung…
Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des Markenkennzeichens…
Werbung ist für Gewerbetreibende essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg. Gerade deswegen ist es wichtig, dass im Wettbewerb fair für die eigenen Waren und Dienstleistungen geworben wird. Das Wettbewerbsrecht, welches im…
Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass gekaufte Top-Platzierungen bei Bewertungsportalen deutlich als Werbeanzeigen gekennzeichnet werden müssen. Bewertungsportale wie das Ärzteportal Jameda setzen Ärzte, die dafür bezahlen, im Ranking ganz…
Der BGH hat kürzlich in seinem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: I ZR 94/13) entschieden, dass eine Bewertungsportalbetreiberin nicht auf Unterlassung nach § 4 Nr. 8 UWG oder §…
Obwohl die Grundpreisangaben in Drogerien als Kleingedrucktes auf dem Preisschild nichts Neues mehr sind, so scheint es, als sei das Wissen über die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen nicht bis…
Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass eine teure kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig und somit unzulässig sein kann. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden,…
Markenrechtsinhaber, die aufgrund mangelnder Beweise Testkäufe bei den rechtsverletzenden Online-Händlern tätigen, und so die Markenrechtsverletzung nachweisen wollen, sind im Wege es gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Das gilt jedoch nur, wenn der…
Wie eine geschäfliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich vom Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „ wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App…
Neben den Herstellern von Elektronikgeräten sind unter – nicht seltenen – Umständen auch Händler verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Registrierung (kurz: Stiftung EAR) registieren zu lassen.…
Seit dem 13.06.2014 folgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eine große Abmahnwelle an Online-Händler, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere Informationen nicht der gesetzlichen Regelung angepasst hatten.…
Im Oktober 2013 wurde das Bewertungsportal Qype von Yelp übernommen. Seitdem wurden vielen Unternehmensprofilen ihre positiven Bewertungen teilweise weggefiltert, sodass vor allem und teilweise sogar ausschließlich negative Bewertungen sichtbar waren.…
