Irreführung durch Werbung ohne Gesamtpreis
Werbung mit reduzierten Preisen als Gesamtpreis ist unzulässig, sofern noch andere kostenpflichtige Leistungen dazukommen und diese nicht klar in der Anzeige sichtbar sind – das hat das OLG Dresden (Urteil…
Wettbewerbsrecht
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Wettbewerber mahnen ab – die häufigsten Abmahngründe
Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb…
Dispute-Eintrag durch Namens- oder Markenverletzungen
Domains sind für Markeninhaber ein essentieller Bestandteil zu ihrer Auffindbarkeit im Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andere bereits die Domain geschnappt haben oder man feststellen muss, dass jemand…
Werbung zur Fußball – Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht
Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es…
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Flamingo “: Design-Schutz auf EU-Ebene
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Durch das Recht des nicht eingetragenen Geschmacksmusters eines Flamingo – Textilaufdruckes konnte die…
Produktpiraterie und Plagiate – Händler passt auf eure Waren auf!
Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle. Immer mehr gefälschte Produkte…
Kurze Markennamen: „B!O“ und „bo“ markenrechtlich zu ähnlich
Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass…
Apple & Pear – zur markenrechtlichen Ähnlichkeit beider Früchte
Der Versuch eines chinesischen Unternehmens, sich eine Wort-/Bildmarke in Form einer Birne schützen zu lassen, ist gescheitert. Das Apple-Unternehmen mit dem Kennzeichen eines angebissenen Apfels legte Widerspruch gegen die Eintragung…
Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung im Überblick
Ab Anfang 2018 soll die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die bis dahin geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ablösen. Für Internetnutzer eine gute Nachricht, denn ihre Rechte in Bezug auf ihre…
Privatverkauf oder Gewerbetreibender bei eBay – Urheber- und Markenrechtsverletzungen können teuer werden
Nicht nur Händler müssen Marken- und Urheberrechte beachten; auch Privatverkäufer bei eBay sollten von möglichen Gefahren zumindest schon einmal gehört haben. Denn egal ob gewerblich oder privat; wer Waren am…
AGB in verschiedenen Sprachen – wann ist das notwendig?
Online-Händler stellen sich, vor allem wenn sie internationalen Versand anbieten, häufig die Frage, ob sie ihre AGB in verschiedenste Sprachen übersetzen müssen oder ob die eigene Landessprache ausreicht. Laut Gesetz…
Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es…
Versand durch Amazon: Hohe Abmahngefahr bei der Nutzung von FBA
So schön Amazons neue Verkaufsvariante FBA auch erscheinen mag, so birgt sie eine hochgradige Abmahngefahr in sich. Bei der Nutzung von FBA (Fulfillment by Amazon – Versand durch Amazon) entstehen…
BGH schiebt negativen Bewertungen in Bewertungsportalen den Riegel vor
Negative Bewertungen dürften jetzt einfacher zu löschen sein, nachdem der BGH am 01.03.2016 in seinem Urteil (AZ: VI ZR 34/15) Bewertungsportalen umfangreiche Prüfpflichten auferlegt hat. Obwohl es im vorliegenden Fall…
Die Formulierung „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ und der Bumerang-Effekt der Abmahnkosten
Wer denkt, sich durch die Formulierung „ Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ den Abmahnkosten bzw. gar einer Abmahnung entziehen zu können, liegt falsch! In seinem Urteil vom 26.01.2016 (AZ: I-20…
BGH Urteil: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben
Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Der BGH hat entschieden, dass trotz der Bewerbung mit „solange der Vorrat reicht“ ein…
Wettbewerbsverstoß: Immobilienanzeigen ohne Nennung des Energiebedarfs laut Energieausweis
Werbung für die Vermietung einer Gewerbefläche ohne Nennung des Energiebedarfs und des wesentlichen Energieträgers zum Heizen ist nach Auffassung des Landgerichts München wettbewerbswidrig. Das Landgericht München hatte in dem Fall…
Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind
Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist…
