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Gerichtsurteil: Die Verwendung des Begriffs ‚Betrüger‘ wird als zulässige Meinungsäußerung anerkannt

Gerichtsurteil: Die Verwendung des Begriffs ‚Betrüger‘ wird als zulässige Meinungsäußerung anerkannt

In einer Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit als einen ihrer höchsten Werte schützt, stehen wir immer wieder vor der Herausforderung, die Grenzen dieser Freiheit im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der…

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Abmahnungen auf Instagram – Achtung bei der Musiknutzung!

Abmahnungen auf Instagram – Achtung bei der Musiknutzung!

Abmahnungen auf Instagram - Instagram ohne Musik ist kaum vorstellbar. Was wäre Instagram mit Reels ohne Musik und Soundeffekten oder stummen Storys? Mittlerweile bietet Instagram viele Gestaltungsmöglichkeiten an, um die Posts für die Follower noch attraktiver zu machen – darunter auch eine große Musikbibliothek. Doch genau dabei muss aufgepasst werden: Nicht immer kann die darin angebotene Musik ohne Bedenken benutzt werden!

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Achtung Abmahngefahr – Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG – Piwik Entscheidung

Anspruch der Erben auf Zugang zum facebook-Profils einer Minderjährigen – keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern…

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Start-Ups: Mit neuer Marke zum Erfolg

Corporate Communication – Werbeagenturen aufgepasst – rechtliche Fallstricke von Aufträgen

Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von…

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Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Hohe Schmerzensgeld – Zahlung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch falsche Pornobilder

Wegen gefälschten Pornobildern und der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15) einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zugesichert. Der Beklagte hatte 11 Pornobilder…

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Auch für Twitter & Co. gilt die Störerhaftung im Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Anbieter von Microbloggingdiensten, wie z.B. Twitter, sind rechtlich verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende und diffamierende Äußerungen von ihrer Webseite zu löschen, wenn die Meinungs-und Medienfreiheit nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktreten…

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Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Bewertungsportalbetreibers auf Unterlassung wegen Verbreiten unerlaubter Tatsachen