Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung konkretisiert: In seinem Urteil „ All Net Flat“ (Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14) hat das Gericht die Voraussetzungen zulässiger Blickfangwerbung erörtert und gleichzeitig seine Beurteilungskriterien aus der bisherigen Rechtsprechung erneut bestätigt.…
Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade weil Marken als Herkunftshinweis dienen und für die Qualität, den Service und das Image eines Unternehmens stehen können, werden Marken angemeldet. Marken stellen häufig auch einen großen Unternehmenswert dar…
Der Beitrag befasst sich mit den Reaktionsmöglichkeiten auf eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Bei der einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine Möglichkeit des Antragstellers, Rechtsverstöße im Bereich des UWG, des Markengesetzes oder des Designgesetzes besonders schnell gerichtlich untersagen zu lassen…
Google Bewertungen auf Google My Business (Plus Local, Google+ Local, Google Places) – gegen rechtswidrige Bewertungen kann man vorgehen Wir helfen seit Jahren bundesweit bei Google-Bewertungen Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen…
Das OLG Köln hat in seinem Urteil v. 04.09.2015 die Grenzen der Meinungsäußerung im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit verschärft. Es führt in seinem Urteil aus, dass herabwürdigende Äußerungen über einen Mitbewerber wettbewerbswidrig seien, selbst wenn diese der Wahrheit entsprechen. Derartige…
Beim Verkauf von Waren kennt die Fantasie der Marketingabteilung keine Grenzen. Beliebt ist die Namensvergabe an einzelne Kleidungsstücke, um diesen Modellbezeichnungen zu geben. Dabei sollten Händler jedoch Vorsicht walten lassen, denn die leicht vergebenen Modellbezeichnungen können eine Markenverletzung darstellen, die…
In dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 172/15) unterlag die Plattformbetreiberin facebook Ireland Limited dem Klagebegehren der Eltern einer minderjährig Verstorbenen. Die Eltern verklagten die Plattformbetreiberin, ihnen als Erben der Verstorbenen den Zugang…
Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2015 (AZ: I ZR 149/14, Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) entschieden, dass es sich beim Vertrieb eines Pippi-Langstrumpf-Kostüms nicht um eine Nachahmung der literarischen Figur handelt, und somit keine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt. Die Klägerin, die die…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt (OLG Köln, Urteil v. 20.11.2015, AZ: 6 U 40/15). Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die…
Bei eBay kann man neuerdings auch per „Kauf auf Rechnung“ einkaufen. Für die Käufer auf den ersten Blick entgegenkommend und somit auch für die Verkäufer gut, oder? Kommt darauf an. Wer bei eBay diese Zahlungsmöglichkeit anbietet, sollte vorher seine AGB…
Dass einstweilige Verfügungen besser ernst zu nehmen sind, hat die Entscheidung des Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02) gezeigt: Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung setzte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR fest. Gegen…
Wer sich an eine andere ASIN-Nummer anhängt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, urteilte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 14.10.2015 – AZ: 84 O 149/14). In diesem Fall hatte der Beklagte ca.…
Der Verbreitete Irrglaube, sobald man Links setze und nicht den Inhalt einer fremden Webseite auf seine Webseite kopiere, mache man sich nicht haftbar, ist gefährlich. Denn verweist der Link auf einen rechtswidrig auf die Webseite gelangten Inhalt, kann es zu…
In einem Prozess gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 16.09.2015, AZ: 28 O 14/14) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Google haftet als Störer bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Webseiten Dritter…
Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity Strategie eine gute Corporate Communication Strategie. Corporate Communication ist die gesamte Unternehmenskommunikation, nach innen und nach außen. Mithilfe der Werbung und von PR wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und…
Inhaber einer Webseite sind immer schneller versucht, sich mit ihrem Blog oder ihrer Webseite ein bisschen Geld nebenbei zu verdienen – mit Werbebannern oder Google AdSense etc. Dabei wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Regeln und Anforderungen es gibt. Spätestens mit…
Webdesigner sind verpflichtet, das von ihren Auftraggebern zur Verfügung gestellte Material, welches in die Webseite einbezogen wird, auf bestehende Urheberrechte zu überprüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass für die Nutzung alle notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen müssen. Sie haften dem Rechteinhaber…
